Ungarn plant Verfassungsänderung, die LGBTIQ-Rechte drastisch einschränkt

Bild: PRIDE1
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Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban strebt weitere diskriminierende Maßnahmen an, die gegen queere Menschen zielen. So will seine rechtskonservative Regierungspartei feste Definitionen zu Elternschaft und geschlechtlicher Bestimmung in die Verfassung aufnehmen. Als Begründung wurde angegeben, dass man die Kinder nach den Werten Ungarns erziehen möchte und sie vor Einflüssen westlicher ideologischer Trends schützen möchte.

Nach der Definition zur Elternschaft muss der Vater demnach ein Mann sein, die Mutter muss eine Frau sein. Regenbogenfamilien würde somit per Verfassung ein Riegel vorgeschoben. Eine weitere Änderung der Verfassung bezieht sich auf die Geschlechtsdefinition. Sie schränkt die Rechte von Transgenderpersonen erheblich ein: So soll das Geschlecht eines Menschen zum Zeitpunkt der Geburt festgelegt werden. In Ungarn ist es bereits seit Mai dieses Jahres verboten, eine Änderung des Geschlechtes bei Behörden zu beantragen.

Orban stellt sich mit den geplanten Änderungen demonstrativ gegen die Wahrung der EU-Grundrechtecharta, in der unter anderem der Schutz gegen sexuelle Minderheiten enthalten ist. Ungarn steht schon seit längerer Zeit in der Kritik in der EU.